Franchiserecht

Franchiserecht für Franchisenehmer

– Ihr Rechtsanwalt in Hamburg

Vorvertragliche Aufklärungspflichten, Widerrufsrecht, Franchise-Handbuch, Pflichten des Franchisegebers, Pflichten des Franchisenehmers, Franchisegebühren, Kündigung des Franchisevertrages, unlauterer Wettbewerb, Markenrecht und Geschäftsraummiete sind die typischen Problemfelder des Franchiserechts. Diese Internetseite soll Ihnen einen Überblick verschaffen, für weitergehende Fragen und die außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung steht Ihnen Rechtsanwalt Matzek gerne zur Verfügung. Rechtsanwalt Matzek berät und vertritt ausschließlich Franchisenehmer und ist neben seinem Schwerpunkt im Franchiserecht auch als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht im Bereich der Geschäftsraummiete tätig.

Franchising ist eine weit verbreitete Methode zum Vertrieb von Waren, Dienstleistungen und Technologien. Beim Franchising stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer die (regionale) Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt zur Verfügung. Oftmals sind die Nutzungsrechte an Warenzeichen, Warenmustern oder Geschmacksmustern neben der Vermittlung von Know-how ein wichtiger Bestandteil der Leistungen des Franchisegebers.

Das Franchiserecht ist nicht zusammenhängend in einem Gesetz geregelt. Vielmehr ist es so, dass eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungsbereichen zu beachten sind, wie z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), das Wettbewerbsrecht, das Kartellrecht sowie das Datenschutzrecht. Wir beraten und vertreten Franchisenehmer und übernehmen für Sie u.a. die Vertragsprüfung, die Verhandlungsführung im vorvertraglichen Bereich bis hin zur Begleitung und der Durchführung der Verträge, die Verfolgung von Vertragsverstößen und die Durchsetzung von Ansprüchen. Sprechen Sie uns gerne an!

Vorvertragliche Aufklärungspflichten

Worauf muss der Franchisegeber den Franchisenehmer hinweisen?

Den Franchisegeber treffen vor Abschluss des Franchisevertrages (vorvertragliche) Aufklärungspflichten. Die Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten kann verschiedene Ansprüche für den Franchisenehmer auslösen. Dies kann dazu führen, dass bei fehlerhafter Aufklärung eine vollständige Kompensation der Vermögenseinbußen zu erfolgen hat, der Franchisegeber also wegen fehlerhafter oder fehlender Aufklärung Schadensersatz an den Franchisenehmer leisten muss. Dies kann soweit gehen, dass der Franchisevertrag aufzuheben ist, da der Franchisenehmer diesen bei ordnungsgemäßer Aufklärung niemals abgeschlossen hätte. Bei Täuschung durch den Franchisegeber kann sich der Franchisenehmer ggf. so aus dem Franchisevertrag lösen. Dies ist für den Franchisenehmer insbesondere dann interessant, wenn das Geschäft nicht wie gewünscht läuft und der Franchisevertrag für viele Jahre abgeschlossen wurde.

Die Aufklärungspflicht bei Franchisesystemen erstreckt sich auf alle Umstände, die den Erfolg des Franchisebetriebes oder des Franchisesystems gefährden, beeinträchtigen oder vereiteln können. Der Franchisegeber hat über alle Punkte Informationen und Aufklärung zu vermitteln, für die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Aufklärung verlangt werden kann. Letztlich geht es hier um Punkte von denen auch der Franchisegeber annehmen muss, dass diese für die Entscheidung des Franchisenehmers – den Franchisevertrag abzuschließen – von entscheidender Bedeutung sind.

In erster Linie geht es um die Rentabilität des Projekts. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Auskunftspflichten und Beratungspflichten des Franchisegebers regelmäßig darauf beschränkt sind, den Franchisenehmer über das Franchisekonzept zu unterrichten und ihm Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe dieser sich einen Überblick über sein Kapital und Arbeitseinsatz sowie die Rentabilität des beabsichtigten Franchisebetriebes unterrichten kann. Auf dieser Basis muss der Franchisenehmer sich dann selbst ein Bild darüber machen, ob das Konzept erfolgreich verwirklicht werden kann. Der Franchisegeber hat lediglich dafür einzustehen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend sind. Dies wird von den Franchisenehmern leider häufig verkannt.

Eine Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten wird daher z.B. dann angenommen, wenn zwar der Musterbetrieb des Franchisegebers entsprechende Umsatzzahlen vorweisen kann, es jedoch keinem einzigen Franchisenehmer des Systems gelungen ist, derartige Umsätze zu erreichen und der Franchisegeber diesen Umstand verschweigt. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Franchisegebers, Umstände von sich aus zu offenbaren. Darüber hinaus darf der Franchisegeber natürlich keine falschen Angaben von sich aus machen.

Der Franchisegeber muss von sich aus darauf hinweisen, wenn Umsatzanalysen auf einer unsicheren Basis erstellt wurden. Dies gilt auch für eine Standortanalyse, da der Franchisenehmer von der Richtigkeit der eingestellten Zahlen ausgehen darf. Dem Franchisenehmer muss offen gelegt werden, auf welcher Basis eine Rentabilitätsprognose erstellt wurde. Anderenfalls kann er für sich nicht einschätzen, ob er an diesem Standort mit dem Franchisethema erfolgreich sein wird. Entscheidend ist also, dass bei Informationen des Franchisegebers, wie Standortanalyse oder Rentabilitätsberechnung bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung, das Zahlenwerk nachvollziehbar und richtig ist. Gleiches gilt für behauptete Kosten, die zutreffend und vollständig sein müssen. Fehlen Kostenpositionen in der Aufstellung, obwohl sie nach dem Vertrag und System vorgesehen sind, so wird der Franchisenehmer nicht hinreichend vorvertraglich aufgeklärt.

Es ist nach dem Einzelfall zu entscheiden, welche Informationen dem Franchisenehmer zu erteilen sind. Grundsätzlich geht es jedoch um folgende Punkte, wobei je nach Sachverhalt der eine oder andere Punkt herausfallen kann. Die vorvertragliche Aufklärung sollte folgende Punkte enthalten:

• zutreffende Angaben zu den Umsatz- und Renditeerwartungen,
• zutreffende Angabe der gescheiterten Franchisenehmer,
• zutreffende Anzahl der bestehenden Franchisebetriebe,
• zutreffende Angaben von durchschnittlichen oder typischen Kosten des Franchisebetriebes,
• zutreffende Angaben über die Höhe der Franchisegebühren,
• zutreffende Angaben zur Marktdurchsetzung der lizensierten Marke,
• zur Wettbewerbs- und Marktsituation, zu den Einkaufsvorteilen und deren etwaiger Auskehr,
• zutreffende Angaben zum voraussichtlichen oder durchschnittlichen Eigenkapital, Informationen über die Erfolgsaussichten der Marketingkonzeption,
• wahrheitsgemäße Zahlenangaben über vergleichbare Franchisebetriebe,
• Ausbildung des Franchisenehmers sowie gewerbliche Schutzrechts des Franchisegebers.

Widerrufsrecht des Franchisenehmers

Wann kann der Franchisevertrag widerrufen werden?

Bei Abschluss des Franchisevertrages stellt sich die Frage, ob dem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zur Verfügung steht, über welches der Franchisegeber zu belehren hat. Hier war umstritten, ob der Franchisenehmer bei Gründung seines Geschäftes seine Verbrauchereigenschaft verliert und Unternehmer wird. Diese Frage wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass bei der Existenzgründung auch die Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers begründet wird. Allerdings entfällt dadurch nicht automatisch die Belehrungspflicht des Franchisegebers.

Nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gelten die Verbraucherschutzbestimmungen, also das Widerrufsrecht, auch für Existenzgründer, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen und zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt EUR 75.000,00. Rechtlich anerkannt ist der Umstand, dass die Warenbezugsverpflichtung des Franchisenehmers einen Ratenlieferungsvertrag darstellt. Vor diesem Hintergrund ist dem Franchisenehmer grundsätzlich ein Widerrufsrecht einzuräumen.

Streitiger Punkt ist jedoch immer wieder, wie mit dem Grenzwert von € 75.000,00 umzugehen ist. Sofern das Investitionsvolumen eines Franchisenehmers bei Abschluss des Franchisevertrages demgemäß unter € 75.000,00 liegt, ist eine Widerrufsbelehrung notwendig. Geht es lediglich um eine vom Franchisenehmer zu leistende Einzugsgebühr, so ist leicht zu beurteilen, ob ein Widerrufsrecht zu gewähren ist. Unter Berücksichtigung von Erstinvestitionen wie Ladenbau und Warenausstattung könnte man allerdings schnell zu einem anderen Ergebnis gelangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat dazu 2005 ausgeführt, dass bei der Feststellung der maßgeblichen Wertgrenze nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen ist, die das Gesamtengagement aus den vom Widerruf betroffenen Verträgen wertmäßig zusammenfasst. Danach ist der Franchisevertrag von dem mit dem Franchisevertrag verbundenen Verträgen gesondert zu betrachten. Da die Eintrittsgebühren regelmäßig beim Franchisesystem unter € 75.000,00 liegen, steht dem Franchisenehmer also grundsätzlich ein Widerrufsrecht zur Seite; der Franchisevertrag kann also widerrufen werden, bei ordnungsgemäßer Belehrung innerhalb von 14 Tagen.

Nicht selten kommt es jedoch vor, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dies hat zur Folge, dass sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen verlängert, und zwar auf maximal 1 Jahr und 14 Tage. Möchte sich mithin der Franchisenehmer aus dem für viele Jahre abgeschlossenen Franchisevertrag lösen, so ist dies per Widerruf bei nicht erfolgter oder fehlerhaft erfolgter Widerrufsbelehrung für ein Jahr und 14 Tage möglich.

Das Franchise-Handbuch

Wofür ist das Franchisehandbuch?

Das Franchisehandbuch ist von wesentlicher Bedeutung für den Franchisenehmer. Hier geht es nicht nur um die Vermittlung von Know-how zum Franchise-System, sondern um alle Richtlinien und Grundsätze, die für den Geschäftsablauf und die Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber sowie mit anderen Franchisepartnern zu beachten sind. Letztlich finden sich sämtliche relevanten Informationen in dem Franchisehandbuch, weshalb der Inhalt für den Franchisenehmer von besonderer Bedeutung ist.

Nach dem Inhalt des Franchisehandbuchs ist auch zu beurteilen, ob die vom Franchisegeber geforderte Eintrittsgebühr angemessen ist. Gleiches gilt für die laufenden Franchisegebühren. Hier geht es auch darum, ob dem Franchisehandbuch das behauptete Know-how des Franchisegebers zu entnehmen ist. Regelmäßig werden im Handbuch Richtlinien zu Qualitäts- und Verhaltensstandards vom Franchisegeber vorgegeben.

Für die Strukturierung des Franchisehandbuchs gibt es keine allgemeinen Grundsätze. Regelmäßig behalten die Franchisegeber sich vor, Regelungen des Handbuchs abzuändern. Grundsätzlich sind solche Änderungsvorbehalte nicht zu beanstanden. Bestimmungen wie das Gebührensystem können allerdings nur im Franchisevertrag dargestellt und nicht einseitig geändert werden, was auf der Hand liegt.

Regelmäßig wird dem Franchisenehmer das Handbuch erst bei Vertragsschluss oder nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgehändigt. Da das Handbuch für den Franchisenehmer jedoch üblicherweise wertvollen Inhalt hat, ist es ihm zur Einsichtnahme und ggf. auch zur Überprüfung vorzulegen. Nur so ist sichergestellt, dass der Franchisenehmer die Erfolgsaussichten des Franchisekonzeptes auch einschätzen kann. Der Franchisenehmer sollte in jedem Fall das Handbuch vor Unterzeichnung des Franchisevertrages sichten, um sich ein Bild von den Erfolgsmöglichkeiten des Systems zu machen.

Pflichten des Franchisegebers

Welche Pflichten hat der Franchisegeber?

Dem Franchisegeber obliegen vielfältige allgemeine Pflichten. Diese Pflichten sind regelmäßig im Franchisevertrag verankert. Hierbei handelt es sich zunächst um allgemeine Betreuungspflichten. Diese Pflichten bestehen bereits während der Planungsphase und Eröffnungsphase des Franchise-Betriebes und setzen sich fort als laufende Betreuung während der Eröffnung und der Folgezeit. In der Eröffnungsphase geht es darum, die rechtzeitige Eröffnung des Franchise-Betriebes sicherzustellen. In der Folgezeit ist Kernpunkt die Beratung und Unterstützung des Franchisenehmers.

Auf Grund der mangelnden Erfahrung des Franchisenehmers ergeben sich häufig in den ersten Tagen nach der Eröffnung viele Fragen. Regelmäßig übernimmt es der Franchisegeber, den Franchisenehmer hier zu beraten und zu unterstützen. Üblicherweise werden solche Leistungen von vorneherein von der Eintrittsgebühr mit umfasst. Häufig wird das Franchisesystem sogar für einige Wochen vom Franchisegeber begleitet. Darüber hinaus werden Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet der Kundenbetreuung und des Verkaufs eingebracht. Wichtige Leistungen für den Franchisenehmer sind weiter Schulungskonzepte sowie Know-how-Transfer, Erfahrungsaustausch oder Vorträge. Hier geht es darum, dass der Franchisenehmer fortlaufend geschult wird, um seine Effektivität zu verbessern.

Pflichten des Franchisenehmers

Welche Pflichten hat der Franchisenehmer?

Allgemeine Hauptpflicht des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag ist regelmäßig, den Franchisebetrieb wie ein ordentlicher Kaufmann zu führen. Dabei ist das Konzept des Franchisegebers umzusetzen, das im Handbuch dargestellt sein soll. Der Franchisenehmer hat mithin Sorge zu tragen, dass der vereinbarte Außenauftritt eingehalten wird. Dabei geht es in der Regel auch um die Kleidung der Mitarbeiter. Des Weiteren ist der Franchisenehmer regelmäßig verpflichtet, Verkaufsförderung zu betreiben, was natürlich auch in seinem Interesse liegt.

Der Franchisenehmer darf allerdings nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Arbeitnehmerverhältnis auf Grund von persönlicher Abhängigkeit festgestellt wird. In Franchiseverträgen werden darüber hinaus üblicherweise dem Franchisenehmer folgende Pflichten auferlegt:

• Beachtung der Richtlinien und Grundsätze über den Betrieb des Franchisesystems,
• Erfüllung der Mindestabnahmepflichten,
• Auskunftserteilung gegenüber dem Franchisegeber und Einsichtnahme in die Geschäftspapiere,
• Teilnahme an Schulungen sowie Informationsveranstaltungen des Franchisegebers,
• Durchführung der empfohlenen Werbemaßnahmen und Verkaufsförderungsmaßnahmen,
• Beteiligung an der überregionalen und regionalen Werbung sowie Leistung der Gebühren.

Im Franchisevertrag kann auch vereinbart werden, dass vom Franchisenehmer Mindestumsätze erzielt werden müssen. Sofern diese nicht erreicht werden, wird regelmäßig ein Sonderkündigungsrecht des Franchisegebers eingeräumt.

Franchise-Gebühren

Welche Franchise-Gebühren muss der Franchisenehmer zahlen?

Der Franchisegeber verlangt vom Franchisenehmer regelmäßig eine Eintrittsgebühr bei Abschluss des Franchisevertrages sowie laufende Gebühren während der Dauer des Franchisevertrages. Bei der Feststellung der Angemessenheit der Gebühren ist zu berücksichtigen, inwieweit das Know-how durch den Franchisegeber gesichert ist, inwieweit das Franchisekonzept erfolgreich erprobt wurde und sich als durchführbar erwiesen hat. Die Höhe der Eintrittsgebühren ist unterschiedlich. In den meisten Fällen liegen die Eintrittsgebühren in einer Größenordnung bis EUR 20.000,00. Lediglich bei ca. 10 % der Betriebe wird diese Größenordnung überschritten. Der Eintrittsgebühr können verschiedene Funktionen zukommen. Einerseits kann sie eine Gebühr für die Tätigkeit des Franchisegebers im Zusammenhang mit der Errichtung des Franchisebetriebes darstellen, andererseits wird die Eintrittsgebühr bereits für Vorleistungen des Franchisegebers, für die Planung und Erstellung des Systems verlangt.

Üblicherweise hat der Franchisenehmer daneben laufende Franchisegebühren zu zahlen, die sich nach den monatlichen Umsätzen richten. Die Gebühren liegen hier in der Regel zwischen 1 % und 10 %. Dies ist vom Einzelfall abhängig. Uneinheitlich ist auch die Berechnungsgrundlage, also ob der Bruttoumsatz oder der Nettoumsatz anzusetzen ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob die laufenden Franchisegebühren angemessen sind.

Dies ist danach zu bewerten, welche laufenden Leistungen durch den Franchisegeber erbracht werden. Hier kommt es darauf an, inwieweit die Qualität der Franchiseprodukte gesichert wird, die Corporate Identity erhalten wird, das Franchisesystem weiterentwickelt wird; weiterhin geht es um die Fortentwicklung des Know-hows, des Warensortiments sowie des Vertriebskonzepts und Marketingkonzepts. Daneben sind sonstige Unterstützungsleistungen des Franchisegebers zu berücksichtigen.

Weitere vom Franchisenehmer zu berücksichtigende Kosten sind regelmäßig laufende Werbegebühren. Die laufenden Werbegebühren werden vom Franchisegeber treuhänderisch verwaltet, so dass am Ende des Jahres gegenüber dem Franchisenehmer abzurechnen ist.

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Wann erhält der Franchisenehmer einen Ausgleichsanspruch?

§ 89 HGB gewährt dem Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung im Regelfall einen zusätzlichen Vergütungsanspruch und ist daher von großer wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung. Seit langem wird dieser Anspruch analog angewendet für den Fall des Vertragshändlers. Aufgrund der engen Verwandtschaft zwischen dem Vertragshändler und dem Franchisenehmer liegt die Frage nahe, ob auch ein Franchisenehmer einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann.

Grundsätzlich ist Voraussetzung das dem Unternehmer aus den Geschäftsverbindungen mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch erhebliche Vorteile verbleiben. Der Handelsvertreter muss neue Kunden geworben haben, mit denen der Unternehmer auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages voraussichtlich noch Geschäfte abwickeln wird. Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer den Kundenstamm dann tatsächlich für sich nutzt, sofern er zumindest die Chance hat, aus dem Kundenstamm Vorteile zu ziehen. Der Ausgleichsanspruch ist gegenüber dem Unternehmer innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

Gemäß der Rechtsprechung ist für eine analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs Voraussetzung, dass der Franchisenehmer in die Absatzorganisation des Franchisegebers eingebunden wird.

Dies bedeutet, dass der Franchisenehmer ähnlich wie ein Handelsvertreter dazu verpflichtet sein muss, den Absatz im Interesse nach Weisung des Franchisegebers zu fördern. In der Regel ist davon auszugehen, dass das Kriterium der Einbindung in die Absatzorganisation des Franchisegebers beim typischen Franchisenehmer erfüllt ist.

Darüber hinaus ist für den Ausgleichsanspruch erforderlich, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Kundenstamm übergeben wird. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass letztlich die praktische Nutzbarkeit ausreichen sollte. Dieser Ansicht hat der BGH im Jahr 2015 eine Absage erteilt. Die faktische Aufrechterhaltung des Kundenstamms rechtfertigt keinen Ausgleichsanspruch, jedenfalls nicht im Fall eines anonymen Massengeschäfts. Erforderlich ist vielmehr, dass generell eine Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstamms besteht, wenngleich diese Pflicht sich mittelbar auch aus bestimmten Berichtspflichten ergeben könne. Für den Fall des anonymen Massengeschäfts einer Bäckereiverkaufsstelle wird man aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 05.02.2015 jedoch nicht mehr von einer konkludenten Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes ausgehen können.

Franchise und Wettbewerbsrecht

Was muss der Franchisenehmer beim Wettbewerb beachten?

Der Franchisenehmer hat das Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) zu beachten. Das Wettbewerbsrecht regelt, welche verfolgten Verhaltensweisen unfair sind und dem jeweiligen Unternehmer so einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Marktteilnehmern verschafft. Diese Verhaltensweisen werden durch das Wettbewerbsrecht verboten und sanktioniert.

Die Verbote
Das Recht des unlauteren Wettbewerbs sieht eine Vielzahl von möglichen Rechtsverletzungen vor. Beispielhaft soll auf die folgenden unzulässigen Verhaltensweisen hingewiesen werden:
Beeinträchtigung durch Druckausübung, Anlockung von Kunden, Ausnutzen von Gefühlen, Schockwerbung, sexistische Werbung, Ausnutzung der Unerfahrenheit oder der Angst, Ausnutzung einer Zwangslage, Koppelung der Teilnahme bei Preisausschreiben, Behinderung durch Betriebsstörung, generell Irreführung, unwahre Werbung, unwahre Angaben über den Preis, missverständliche Werbung, Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Irreführung in Bezug auf Preisangaben, vergleichende Werbung, Herabsetzung der Mitbewerber, Belästigung durch Telefonwerbung, Belästigung durch Briefkastenwerbung, Zusenden unbestellter Waren, Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

Die Ansprüche bei Rechtsverletzungen
Bei Verstößen gegen die Verbote des unlauteren Wettbewerbs stehen dem Verletzten u.a. der Unterlassungsanspruch, der Beseitigungsanspruch, der Auskunftsanspruch sowie Schadensersatzansprüche zur Seite.

Die Abmahnung
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 UWG soll der wettbewerbswidrig Handelnde zunächst durch eine Abmahnung verwarnt werden; die Abmahnung ist mithin in der gesetzlichen Systematik als Instrument ausdrücklich vorgesehen. Die Abmahnung hat den Sinn, den wettbewerbswidrig Handelnden auf die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens hinzuweisen und ihn – ohne gerichtlichen Prozess – für die Zukunft zu verpflichten, den bereits begonnenen oder drohenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu unterlassen. Das Mahnverfahren hat sich in der Praxis als äußerst zweckmäßig erwiesen. Ein Großteil aller wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird durch dieses Instrument außergerichtlich erledigt, ohne dass es zu einem kostspieligen und zeitaufwändigen Prozess kommt.

Das Verhalten bei einer Abmahnung
Die Abmahnung nicht zu beachten ist ebenso falsch wie die übereilte und ungeprüfte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. In jedem Fall muss schnell reagiert werden. Die Frist, innerhalb derer die Erklärung abzugeben ist, beträgt häufig nur wenige Tage. Ohne rechtliche Prüfung sollte jedoch weder die abverlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet noch der verlangte Geldbetrag gezahlt werden. Denn die Abgabe der Unterlassungserklärung hat zur Folge, dass der Unterzeichner bei Wiederholung des gerügten Verstoßes die ausgewiesene Vertragsstrafe zu leisten hat. Bei Nichtunterzeichnung muss hingegen mit einem (kostspieligen) Prozess gerechnet werden.

Die zu empfehlende Vorgehensweise richtet sich u.a. danach, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist. Nach Erhalt der Abmahnung ist zunächst zu prüfen, ob der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt ist und ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Soweit der wettbewerbsrechtliche Verstoß vorliegt, ist ggf. eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei berechtigten Abmahnungen empfiehlt sich ggf. die Abgabe einer abgeänderten (modifizierten) Unterlassungserklärung. Im Einzelfall kann es durchaus angezeigt sein, jegliche Forderungen der Gegenseite von sich zu weisen und es auf ein Klageverfahren ankommen zu lassen; selbst dann, wenn die Abmahnung berechtigt sein könnte.

Franchisenehmer und Arbeitsrecht

Ist der Franchisenehmer selbständiger Unternehmer?

Immer wieder kommt Streit darüber auf, ob ein Franchisenehmer wirtschaftlich selbstständig oder als Arbeitnehmer anzusehen ist. Ob eine Person Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person ist, richtet sich ausschließlich danach, ob sie persönlich abhängig oder, zwar rechtlich selbstständig, aber wirtschaftlich unabhängig und einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist. Der Bundesgerichtshof hatte dazu in den sogenannten Eismann-Beschlüssen aus den Jahren 1997 und 1998 entsprechende Ausführungen gemacht und klargestellt, dass Franchisenehmer arbeitnehmerähnlich schutzbedürftig sein können. In diesen konkreten Fällen hat der Bundesgerichtshof die Schutzbedürftigkeit zugesprochen.

Für die Frage der Selbstständigkeit des Franchisenehmers ist nicht nur auf den abgeschlossenen Franchisevertrag und die tatsächliche Übung abzustellen, sondern auch der Inhalt des Franchise-Handbuches zu berücksichtigen. Aus dieser Gesamtschau von Franchisevertrag, tatsächliche Übung sowie Vorgaben des Handbuches ist zu prüfen, ob die Weisungsrechte des Franchisegebers so weitreichend sind, dass ein Franchisenehmer als Arbeitnehmer anzusehen ist.

Zur Beurteilung der Selbstständigkeit ist auf § 84 HGB abzustellen. Danach ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Zu prüfen ist insoweit ein etwaiges persönliches Abhängigkeitsverhältnis, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit des Franchisenehmers sowie eine eigene Organisation des Franchisenehmers; weiter von Bedeutung kann die Einbindung in das Warenwirtschaftssystem des Franchisegeber sein sowie das unternehmerische Risiko des Franchisenehmers.

Sittenwidrigkeit von Franchiseverträgen

Wann sind Franchiseverträge sittenwidrig?

Für ein Franchiseverhältnis ist typisch, dass zu Gunsten des Franchisegebers oft sehr weit gehende vertraglich abgesicherte Einflussmöglichkeiten auf das Unternehmen des Franchisenehmers vereinbart werden. Aufgrund dieser engen Bindung stellt sich die Frage, wann Sittenwidrigkeit im Franchiseverhältnis gegeben ist. Allgemein wird formuliert, das gegen die guten Sitten dann verstoßen wird, wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Rechtsprechung eher selten und letztlich nur in extremen Fällen von der Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages ausgeht. Hintergrund des Ganzen ist, dass von Rechtsprechung zu berücksichtigen ist, dass das Franchiseverhältnis von vornherein eine sehr enge Bindung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer vorsieht. Entsprechend hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Franchisenehmer zur Sicherung des Know-how, zur Erreichung einer „Quasifilialität“ weitgehende vertragliche Bindungen und Verpflichtungen unterworfen werden muss. Allein daraus lässt sich mithin keine Sittenwidrigkeit annehmen.

Das Oberlandesgericht Celle hat Sittenwidrigkeit eines Vertrages angenommen, in dem ein Existenzgründer gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 4.500,00 durch die Überlassung von Geschäftsunterlagen und Adressen von ledigen Frauen das Know-how und die Mittel zu dem Aufbau eines selbstständigen Partnervermittlungsunternehmens erhalten sollte. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung wurde angenommen, da die überlassenen Unterlagen austauschbar und die Adressen nicht ausreichend brauchbar gewesen sind. Das Landgericht Karlsruhe hat Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung angenommen, da die Geschäftsidee nicht realisierbar war. Hier ging es um die Vermarktung eines Buches bei einer monatlichen Gebühr von EUR 4.600,00, wobei das überhaupt noch nicht erschienen war.

Das Landgericht Hamburg hat einen Franchisevertrag für sittenwidrig erachtet, da die Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis standen. Hier hat das Gericht zulasten der Werthaltigkeit der Leistungen des Franchisegebers berücksichtigt, dass die Geschäftsidee mit Ausnahme der Marke keine Alleinstellungsmerkmale besessen und die von dem Franchisenehmer anzubietenden Leistungen keine Neuheit im Geschäftsleben dargestellt hätten. Obwohl keine neuartige Geschäftsidee vorgelegen habe, habe der Franchisegeber eine hohe Eintrittsgebühr sowie monatliche Lizenzzahlungen in Höhe von 8 % des Umsatzes verlangt.

Die Bejahung der Sittenwidrigkeit einzelner Regelungen hat im Regelfall die Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages zur Folge. Dem Franchisenehmer kann darüber hinaus Schadensersatz gegenüber dem Franchisegeber zustehen.

Ende des Franchisevertrages

Wann endet der Franchisevertrag?

Franchiseverträge enden durch Zeitablauf, durch Kündigung, durch Aufhebungsvereinbarung, bei Insolvenz, durch Anfechtung oder durch eine schadensrechtliche Vertragsaufhebung. Darüber hinaus können Franchiseverträge u.U. widerrufen werden.

Franchiseverträge sind regelmäßig auf eine langjährige Zusammenarbeit angelegt und werden mit mehrjährigen festen Laufzeiten abgeschlossen. Häufig liegt die Laufzeit zwischen drei und zehn Jahren, wobei gelegentlich Verlängerungsoptionen vorgesehen sind. Eine Laufzeit von über 20 Jahren wurde als unwirksam angesehen, weil eine überlange Bindung eine unangemessene Benachteiligung des Franchisenehmers darstellen soll. Während der vertraglich vorgesehenen Laufzeit des Franchisevertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Während der Vertragslaufzeit besteht dann ein Kündigungsrecht nur bei wichtigem Grund. Daneben können die Vertragsparteien ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren, was z.B. bei Systemen mit unklarer Rendite zu empfehlen ist.

Eine Anfechtung kommt insbesondere bei Irrtum oder Täuschung in Betracht. Aufhebungsvereinbarungen werden geschlossen, werden die Parteien einvernehmlich den Franchisevertrag beenden möchten. Die ordentliche Kündigung ist nur dann interessant, wenn nicht befristet abgeschlossen wurde, was nur selten vorkommt. Wichtig ist daher die außerordentliche Kündigung. Der Franchisenehmer kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und ohne Frist kündigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Franchisegeber seine Leistungspflichten verletzt, wie zum Beispiel die Belieferung oder sonstige Unterstützung. Regelmäßig ist zuvor eine Abmahnung auszusprechen.

Was passiert am Ende des Franchisevertrages? 

Was das Ende des Franchiseverhältnisses angeht, so ist differenzieren, ob es sich um ein ordentlich beendetes Franchiseverhältnis handelt oder ob der Vertrag gescheitert ist. Im Bereich der ordentlichen Abwicklung sind an verschiedene Verpflichtungen und Ansprüche zu denken. So gibt es nachvertragliche Treuepflichten, die vorsehen, den anderen vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Was die eingeräumten Markenrechte bzw. Lizenzrechte angeht, so ist hier erforderlich, dass der Franchisenehmer sämtliche Kennzeichen beseitigt und Unterlagen herausgibt. Noch vorhandene Vertragswaren werden regelmäßig gemäß Franchisevertrag vom Franchisegeber zurückgenommen und gemäß der vertraglichen Vereinbarung vergütet. Inwieweit unerledigte Einzelkaufverträge abgewickelt werden dürfen, ist umstritten. Zu denken ist des Weiteren an einen Ausgleichsanspruch analog Handelsvertreterausgleich. Möglicherweise besteht auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, dieses müsste vertraglich vereinbart sein.

Bei der Rückabwicklung von gescheiterten Franchiseverhältnissen liegen die Themen etwas anders. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob das Franchiseverhältnis als von Anfang an oder erst mit Kündigung als gescheitert anzusehen ist. Sodann geht es für den Franchisenehmer um Schadensersatz, insbesondere dann, wenn der Franchisegeber seine Leistungspflichten verletzt hat, sich also vertragswidrig verhalten hat. Der Schadensersatzanspruch kann nicht nur Geldzahlung beinhalten, sondern auch auf Vertragsaufhebung gerichtet sein. Im Übrigen kann auch bei außerordentlicher Kündigung des Franchisenehmers ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog bestehen.

Bei Fragen zum Franchiserecht sprechen Sie uns gerne an!